Editorial: Die digitale Transformation der europäischen öffentlichen Verwaltung vollzieht derzeit einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Die klassische, textbasierte Gesetzgebung erweist sich zunehmend als struktureller Engpass für Bau- und Umweltprojekte, da die manuelle Datenbearbeitung und Prüfung von Vorschriften zu massiven operativen Verzögerungen führt. Doch mit dem Aufkommen von "Law as Code" (LaC) – von der Deutschen Bundesregierung als "Betriebssystem des demokratischen Rechtsstaats" bezeichnet – eröffnet sich eine revolutionäre Möglichkeit: Die Transformation von Gesetzestexten in maschinenlesbare, deterministisch ausführbare Logik(1)(2). Für Ingenieurbüros, Bauunternehmen und Umweltbehörden bedeutet dies das Ende jahrelanger Genehmigungsstaus sowie langwieriger Bearbeitungsphasen. Nirgendwo wird dieses Potenzial deutlicher als bei der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), die den absoluten und perfekten Anwendungsfall für eine weitergehende Automatisierung darstellen.

Das "Fließtext"-Problem in der Umwelt- und Infrastrukturplanung

Historisch gesehen werden Gesetze in komplexer, natürlicher Sprache verfasst, welche reich an Querverweisen, Ausnahmeregelungen und Schachtelsätzen sind. Wenn diese Texte in der kommunalen Verwaltung oder in Ingenieurbüros angewendet werden müssen, beginnt ein fehleranfälliger und langwieriger manueller Übersetzungsprozess(3).

Besonders in der Umwelttechnik und bei Infrastrukturprojekten führt dies zu massiven Medienbrüchen. Die im August 2023 novellierte Ersatzbaustoffverordnung (EBV) als Teil der Mantelverordnung veranschaulicht dieses Problem eindrucksvoll. Die Verordnung ersetzte das jahrzehntealte LAGA M20-System durch neue, hochkomplexe Recyclingklassen (z. B. RC-1, RC-2, RC-3) und führte völlig neue analytische Testverfahren wie erweiterte Säuleneluat- und Siebanalysen ein(4)(5). Bauingenieure und Umweltprüfer bei Behörden müssen nun Hunderte von toxikologischen Laborwerten manuell mit dichten gesetzlichen Grenzwerttabellen abgleichen, um zu entscheiden, ob ein Bodenaushub legal wiederverwendet werden darf. Dieser manuelle Subsumtionsprozess kostet nicht nur immens viel Zeit, sondern birgt auch erhebliche rechtliche Haftungsrisiken für private Bauunternehmen und öffentliche Auftraggeber(5).

Die strukturelle Lösung: FLINT und Rulemapping

Um diese Lücke zwischen legislativer Absicht und administrativer Ausführung zu schließen, stützt sich der europäische LaC-Ansatz auf hochgradig strukturierte, semantische und visuelle Modellierungs-Frameworks, die auf jegliche Black-Box-Methoden der Wahrscheinlichkeits-KI verzichten.

Zwei Frameworks dominieren hierbei die europäische Landschaft:

  1. Die FLINT-Methode (TNO, Niederlande): Basierend auf dem Calculemus-Protokoll zerlegt FLINT rechtliche Vorschriften in elementare ontologische Bausteine. Normen werden in Act Frames (Handlungen), Fact Frames (Zustände) und Duty Frames (Pflichten) unterteilt(2). Jede automatisierte Entscheidung bleibt über den sogenannten Choppr-Editor exakt auf den ursprünglichen Gesetzestext referenzierbar, was paradoxe Logikfehler bei der Ausführung verhindert(6).
  2. Die Rulemapping-Methode (SPRIND / BMDS, Deutschland): Dieser Ansatz übersetzt lineare Rechtstexte in visuelle Entscheidungsbäume (Rulemaps), die den juristischen Subsumtionsprozess abbilden. Über eine No-Code-Umgebung können Fachexperten IF-THEN-Logiken ohne Programmierkenntnisse erstellen(7). Im Standardformat .ruml exportiert, lassen sich diese Modelle direkt an digitale Verwaltungsanwendungen und Schnittstellen anbinden(7).

Die rechtliche Grenze: § 35a VwVfG und DSGVO Art. 22

Der entscheidende Vorteil von Law as Code gegenüber probabilistischer Generativer KI (wie Large Language Models – LLMs) liegt in der strikten Einhaltung des europäischen Verwaltungs- und Datenschutzrechts. § 35a des deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erlaubt den vollständig automatisierten Erlass eines Verwaltungsaktes nur dann, wenn kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum vorliegt(8). Gleichzeitig verbietet Artikel 22 der DSGVO automatisierte Einzelentscheidungen, wenn diese rechtliche Wirkung entfalten, es sei denn, die zugrunde liegende Logik ist vollständig transparent und erklärbar ("Glass Box"-Architektur).

Während klassische maschinelle Lernmodelle als Black Box operieren und anfällig für Halluzinationen sind, arbeitet LaC mit einer deterministischen Logik. Jeder Entscheidungsschritt wird protokolliert und zitiert die entsprechende Rechtsnorm, womit das System die strengen Transparenz- und Risikomanagementanforderungen der EU (inklusive des neuen EU AI Acts) vollumfänglich erfüllt. Bei Entscheidungen, die menschliches Ermessen erfordern (z. B. eine qualitative Bewertung von Naturschutzbelangen), stoppt das System automatisch und leitet die vorstrukturierte Akte an einen menschlichen Sachbearbeiter weiter (Human-in-the-Loop).

EBV und BBodSchV: Der perfekte Automatisierungs-Use-Case

Warum sind die EBV und BBodSchV nun der perfekte Anwendungsfall für eine vollständige Automatisierung? Die Antwort liegt in ihrer juristischen Struktur. Die Feststellung, ob ein Schadstoffgrenzwert in einem Laborbericht die Tabellenwerte der EBV überschreitet, ist eine rein mathematische und deterministische Prüfung – hier existiert rechtlich absolut null Beurteilungsspielraum.

Durch die Modellierung der EBV als LaC-Architektur entsteht ein geschlossener, automatisierter Prüfzyklus:

Enormes Potenzial bei Boden- und Grundwassersanierungen

Auch in komplexen Sanierungsprojekten und im Tiefbau entfaltet dieser Ansatz sein maximales Potenzial. Bei der Sanierung von Altlasten oder kontaminiertem Grundwasser müssen kontinuierlich Messdaten und Boden- sowie Wasserproben ausgewertet werden. Ein LaC-System kann diese Messreihen in Echtzeit gegen die Grenzwerte der BBodSchV validieren.

Unsere Lösung gemeinsam finden mit Gaia Support GmbH

Für kommunale Entscheider, Bauherren und Umweltplaner ist die manuelle Prüfung von Umweltvorschriften nicht mehr zeitgemäß und angesichts des Fachkräftemangels wirtschaftlich untragbar. Der Ausweg ist die Digitalisierung der Ausführungsschicht durch Law as Code.

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So verwandeln wir regulatorische Reibungsverluste in einen operativen Geschwindigkeitsvorteil.

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Quellen

  1. BMDS (2025): Law as Code – Gesetze digital und zukunftsfähig machen. bmds.bund.de
  2. BMDS / SPRIND (2025): Staatsmodernisierung – Law as Code und Rulemapping. bmds.bund.de
  3. Behnke, T. (The Pioneer): Der Rechtsstaat braucht ein Update – Law as Code: Gesetze, die Maschinen verstehen. thepioneer.de
  4. AGROLAB (2023): Untersuchungspakete Mantelverordnung (EBV). agrolab.com
  5. KPMG Law / Meyer, S. (2023): Mantelverordnung: New rules for mineral substitute building materials. kpmg-law.de
  6. TNO (2025): Rules as Code: from complex rules to explainable interpretations (FLINT). tno.nl
  7. beck-aktuell (2025): Rulemapping – Verwaltung, Digitalisierung, Automatisierung. beck-aktuell.de
  8. CERIDAP (2023): Automated Decision-Making Systems in German Administrative Law (§ 35a VwVfG). ceridap.eu